Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Waren im Rosenbauer Onlineshop

der Rosenbauer E-Commerce GmbH, FN, LG Linz 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“ genannt) sind Grundlage jedes in dem unter https://shop.rosenbauer.com betriebenen Webshop abgeschlossenen Rechtsge-schäfts. Dieses wird zwischen der Rosenbauer E-Commerce GmbH, FN 558145b, Paschinger Straße 90, 4060 Leonding, im Weiteren „ROSENBAUER“ und dem Kunden, im Weiteren „Kunde“ abgeschlossen.

  2. Beim ROSENBAUER Webshop handelt es sich um eine browserbasierte Shoplösung (in der Folge „Webshop“), auf der ROSENBAUER Produkte bewirbt und selbst über einen integrierten Webshop zum Verkauf (Online-Versandhandel) anbietet.

1. Geltungsbereich

  1. Geltungsbereich der AGB, Begriffsdefinitionen & Vertragsabschluss

  2. Alle Leistungen von ROSENBAUER gegenüber Kunden im Zusammenhang mit dem Webshop, also die Abwicklung von Kaufverträgen über Waren, erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB.

  3. ROSENBAUER behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen AGB jederzeit vorzunehmen. Auf das Vertrags-verhältnis mit dem Kunden kommen jeweils die AGB zur Anwendung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft sind.

  4. Kunde: Kunde ist jeder Nutzer des Webshops, der Angebote zum Erwerb von Waren über den Webshop von ROSENBAUER abgibt. Er hat zu diesem Zweck ein Nutzerkonto zu eröffnen.

  5. Webshop: Der Kunde wird durch die Nutzung der Funk-tion Webshop und die Bestellung von Waren bzw. durch den auf diesem Wege abgeschlossenen Kaufvertrag unmittelbarer Vertragspartner von ROSENBAUER. ROSENBAUER verkauft keine Waren an Minderjährige, sondern ausschließlich an volljährige und geschäftsfähi-ge natürliche oder juristische Personen. Beim Abschluss eines Kaufs von Waren über den Webshop kommt ein – gegenüber Verbrauchern den Bestimmungen des FAGG, dem VGG und dem KSchG unterliegender – Kaufvertrag zustande.

  6. Sortiment: Das Sortiment stellt das Angebot von Waren dar, das durch ROSENBAUER im Webshop zum Kauf angeboten wird.

  7. Bestellung: Eine Bestellung liegt dann vor, wenn ein Kunde ein Angebot zum Erwerb einer oder mehrerer Waren aus dem Sortiment, die er in seinem Warenkorb abgelegt hat, an ROSENBAUER abgibt. Zu diesem Zweck wird dem Kunden vor Übermittlung einer Bestellung eine Zusammenfassung der von ihm ausgewählten und im Warenkorb abgelegten Produkte samt deren Produkteigenschaften, der Kaufpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder der Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung, und die mit einer Bestellung verbundenen Nebenkosten (Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kön-nen, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten an-fallen können) sowie aller sonst relevanten Informationen angezeigt. Durch einen Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ wird die Bestellung an ROSENBAUER versendet. 

    Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse regel-mäßig abgerufen wird, sodass unter dieser Adresse die von ROSENBAUER versandten E-Mails empfangen wer-den können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von ROSENBAUER oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

  8. Bestellbestätigung: Der Kunde erhält von ROSENBAUER unmittelbar nach dem Einlangen einer Bestellung eine Bestellbestätigung übermittelt, in der die von ihm bestellten Waren samt deren wesentlichen Merkmale, der Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten und diese AGB enthalten sind. Die Bestellbestätigung gilt nicht als Annahme der Bestellung. Der Kunde hat die Bestellbe-stätigung zu prüfen und mögliche Eingabefehler unverzüglich bekanntzugeben.

  9. Annahme: Eine Annahme erfolgt binnen 30 Tagen ab Eingang der Bestellung durch ROSENBAUER wahlweise durch schriftliche Mitteilung oder durch Lieferung der vom Kunden bestellten Waren. Sofern ROSENBAUER eine Bestellung des Kunden nicht annehmen möchte, wird ROSENBAUER dies dem Kunden binnen 30 Tagen mitteilen.

  10. Auftragsbestätigung: Im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten übermittelt ROSENBAUER dem Kunden unmittelbar nach dem Vertragsschluss, spätestens jedoch mit der Lieferung der Waren, eine Bestätigung über den abgeschlossenen Vertrag sowie diese AGB per E-Mail. Die diesbezüglichen Informationen bleiben bei ROSENBAUER und im Nutzerkonto des Kunden in der „Bestellhistorie“ während der gesetzlichen Gewährleistungsfristen gespeichert.

  11. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Die Kommunikation mit dem Rosenbauer Kundenservice sowie die Bereitstellung sämtlicher sonstiger Informationen erfolgt ebenso in deutscher Sprache.

2. Lieferbedingungen und Lieferzeitraum

  1. Von ROSENBAUER im Zuge des Bestellvorgangs genannte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich zu verstehen und werden – sofern nicht explizit schriftlich etwas anderes vereinbart wird – nicht Vertragsgegenstand.

  2. ROSENBAUER wird jedoch selbst oder durch einen beigezogenen Vertragspartner die Ware spätestens 14 Tage nach Übermittlung der Auftragsbestätigung an den Kunden versenden.

  3. Die Frist zur Leistungserbringung verlängert sich im Falle höherer Gewalt (force majeure) angemessen, wobei bei der Bemessung die Dauer des Hindernisses und eine angemessene Anlaufzeit zu berücksichtigen ist. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Fälle, in denen das Vor-liegen eines Falles höherer Gewalt sowie dessen Dauer keinen Einfluss auf den Zeitraum der Leistungserbringung haben. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Energie- und Rohstoffknappheit, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Epidemien, terroristische Anschläge und Krieg. Für das Vorliegen höherer Gewalt ist es erforderlich, dass das unvorhersehbare Ereignis bzw. dessen Auswirkungen nicht nur kurzfristig andauern. Bei Auswirkungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als fünf Arbeits-tagen erstrecken, ist nicht von einem kurzfristigen andauern auszugehen. ROSENBAUER wird den Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende dieses Umstandes informie-ren. Dauert der Zustand höherer Gewalt ununterbrochen mehr als drei Monate an oder verlängert sich der Termin für die Leistungserbringung aufgrund mehrerer Umstände höherer Gewalt um mehr als vier Monate, so sind sowohl der Kunde als auch ROSENBAUER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von Schadensersatzan-sprüchen und weiteren Ansprüchen ausgeschlossen. Die Pflicht zur Gegenleistung entfällt, bereits geleistete Anzahlungen werden zurückerstattet. Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend, sofern die Umstände bei einem Lieferanten von ROSENBAUER eintreten und sich auf die Belieferung an ROSENBAUER auswirken.

  4. Bestellungen im Rosenbauer Onlineshop sind versandkostenfrei. Für Bestellungen unter 20 Euro wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro verrechnet. Boni und Rabatte werden auf den Wert der Ware, nicht aber auf andere Kosten angerechnet.

  5. ROSENBAUER ist berechtigt, eine Warenbestellung des Kunden auch ohne dessen entsprechenden Wunsch in Teillieferungen auszuführen. In diesem Fall hat ROSENBAUER jedoch die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten selbst zu tragen. Für Mehrkosten aufgrund einer vom Kunden gewünschten Lieferung in Teilmengen hat der Kunde einzustehen. Allgemein gibt es aber keine Teillieferungen. 

  6. Sperrgutartikel werden von einem Speditionspartner von ROSENBAUER bis zur Bordsteinkante des Kunden geliefert. Ein Transport bis zum Aufstellplatz und/oder Zusammenbau vor Ort sind im Leistungsumfang von ROSENBAUER nicht enthalten. Hierbei setzt sich der setzt sich der Logistikdienstleister zur Vereinbarung eines Liefertermins mit dem Kunden in Verbindung.

  7. Annahmeverzug: Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, kann ROSENBAUER die Waren entweder unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,1% des Rech-nungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einlagern und auf Vertragserfüllung bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Ware nach Rücktritt weiterverkaufen.

  8. Der Versand der Waren erfolgt durch die Österreichische Post AG oder DPD.

3. Zahlungsbedingungen

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs und Deutschland. 

  2. Die Zustellung erfolgt durch die Österreichische Post AG, DPD bzw. andere Logistikdienstleister an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Österreich.

  3.  Kauf auf Rechnung ist derzeit nicht möglich. Hierfür kann sich der Kunde über die Anfrage-Funktion direkt an den jeweiligen Vertriebs-Zuständigen bzw. Händler wenden. 

  4. Dem Kunden stehen durch die Zusammenarbeit mit dem Bezahldienstleister Klarna (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden) folgende Zahlungsmittel zur Verfügung:

    • Sofortüberweisung: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

    • Nähere Informationen zu Klarna, Klarnas Umgang mit Datenschutz sowie Klarnas Nutzerbedingungen finden Sie hier.

    • Zahlung mit PayPal: Wenn Sie Zahlung per PayPal auswählen, werden Sie am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Wenn Sie schon PayPal Kunde sind, können Sie sich dort mit Ihren Benutzerdaten anmelden und die Zahlung durchführen. Der Zahlungseingang wird in der Regel innerhalb von wenigen Minuten bei uns verbucht und Ihre Bestellung wird umgehend bearbeitet. Bitte beachten Sie, dass Sie hier den Bedinungen von PayPal zustimmen und somit die Prozesse von Paypal akzeptieren. Wenn Sie Ihre Artikel wieder zurückschicken, erfolgt die Gutschrift automatisch auf das von Ihnen genutzte PayPal-Konto. Ob der Betrag auf Ihrem PayPal-Konto hinterlegt wird oder wieder auf Ihr Bankkonto zurückgebucht wird, können Sie selbst bei PayPal festlegen. Wenn Ihr Paypal Konto geschlossen ist, behalten wir uns vor, auf Ihre Bankdaten zu erstatten. Ein anderes Paypalkonto kann leider nicht genutzt werden.

    • Der Kunde ist mit dem Erhalt einer elektronischen Rechnung (Pdf) per E-Mail einverstanden.

4. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle von ROSENBAUER gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in ihrem Alleineigentum.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, das Eigentum von ROSENBAUER für den Fall der Exekutionsführung oder einer Insolvenz Dritten so fristgerecht anzuzeigen, dass ROSENBAUER daraus keine Kosten oder sonstigen nachteiligen Folgen entstehen.

6. Rücktritts- und Widerrufsrecht

  1. Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

  2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

  3. Falls der Kunde die Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung erworben hat und diese Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

  4. Sofern ROSENBAUER der Informationspflicht über das Bestehen des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts) dem Kunden gegenüber nicht nachgekommen ist, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate.

  5. Sofern ROSENBAUER die lnformationserteilung inner-halb von zwölf Monaten ab Inbesitznahme der Ware, oder bei getrennter Lieferung der letzten Ware, nachholt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diese Information erhalten hat.

  6. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist an die Rosenbauer E-Commerce GmbH, FN 558145b, Paschinger Straße 90, 4060 Leonding zu richten:

    1. E-Mail: [email protected]

    2. Per Post: Rosenbauer E-Commerce GmbH, FN 558145b, Paschinger Straße 90, 4060 Leonding

  7. Der Kunde kann dafür das hier abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, muss das jedoch nicht tun.

  8. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.


7. Folgen des Widerrufs

  1. Wenn der Kunde seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat ROSENBAUER dem Kunden alle Zahlungen, die ROSENBAUER von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben , dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von ROSENBAUER angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem er die Mitteilung über den Wider-ruf dieses Vertrags erhalten hat.

  2. Für diese Rückzahlung hat ROSENBAUER dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.  ROSENBAUER ist nicht berechtigt, dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte zu berechnen. Er ist jedoch berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat – wobei der jeweils frühere Zeitpunkt maßgeblich ist.

  3. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er ROSENBAUER über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an 

    Rosenbauer E-Commerce GmbH, FN 558145b, Paschinger Straße 90, 4060 Leonding

    zurückzusenden.  Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

  4. Der Kunde hat für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  5. In folgenden Fällen besteht kein Widerrufsrecht des Kunden:

    1. Beim Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind

    2. Beim Vertrag über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesund-heitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Ver-siegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

    3. Beim Vertrag über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

    4. Beim Vertrag über Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit un-trennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

    5. Beim Vertrag über Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versie-gelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

    6. Beim Vertrag über Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonne-ment-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.

    7. Beim Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 FAGG oder § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.

8. Copyright & Datenschutz

  1.  ROSENBAUER behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schrift-lichen Zustimmung von ROSENBAUER.

  2. Die aktuellen Datenschutzbestimmungen von ROSENBAUER finden Sie hier.

  3. ROSENBAUER gibt Adress- und Vertragsdaten des Kunden im Zuge der Vertragsabwicklung im jeweils erforderlichen Umfang an Transportunternehmen und sonstige Vertragspartner weiter, die an der Lieferung und Leistung beteiligt sind.

  4. Der Kunde verpflichtet sich bei sonstiger Haftung, die Zugangsdaten zu einem allenfalls angelegten Nutzerkonto vertraulich und sorgfältig zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben.

9. Gewährleistung und Haftung

  1. Die Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen richten sich, sofern in einzelnen Punkten dieser AGB nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Regeln.

  2. Bei den von ROSENBAUER zur Bewerbung von Produkten eingesetzten Lichtbildern handelt es sich teilweise um Musterbilder, die ROSENBAUER vom Produzenten zur Verfügung gestellt wurden. Diese sind unter professionellen Bedingungen unter bestimmten Lichtverhältnis-sen angefertigt worden und zeigen sohin nicht zwingend die Erscheinung eines Produkts bei alltäglicher Verwendung. ROSENBAUER haftet daher nicht dafür, dass Produkte exakt den zur Bewerbung verwendeten Lichtbildern entsprechen.

  3. Im Falle eines B2B-Geschäftes gilt zu-dem Folgendes: Der Kunde hat die Ware binnen angemessener Frist von 14 Werktagen nach Ablieferung auf Mängel/Abweichungen zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich zu rügen, anderenfalls die Ware als genehmigt gilt.

  4. Im Falle eines B2B-Geschäftes gilt zu-dem Folgendes: Die Haftung von ROSENBAUER und der beigezogenen Erfüllungsgehilfen ist in allen gesetzlich zulässigen Fällen auf den Ersatz für grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügten Schäden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz. Jedenfalls ist die Haftung in allen ge-setzlich zulässigen Fällen auf die jeweils im Anlassfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme der Haftpflichtversicherung von ROSENBAUER begrenzt.

10. Unterstützung in Produkthaftungsfällen

  1. Der Kunde wird von ROSENBAUER erworbene Produkte im Hinblick auf sicherheitsrelevante Aspekte nicht verändern. Er wird insbesondere vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch nicht verändern oder entfernen.

  2. Ist ROSENBAUER zu Einleitung von Maßnahmen, insbesondere zur Produktwarnung oder zum Produktrückruf verpflichtet, so wird der Kunde ROSENBAUER mit besten Kräften unterstützen.

11. Schlussbestimmung

  1. Erfüllungsort ist der Sitz von Rosenbauer in 4060 Leonding, Österreich.

  2. Jeder mit ROSENBAUER nach diesen Vertragsbedingungen abgeschlossene Vertrag unterliegt österreichi-schem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Sofern der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU ist, gelten zudem die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Auf-enthaltsstaates des Kunden. Vertragssprache ist deutsch. Sofern von ROSENBAUER Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt werden, gelten im Falle eines Auslegungswiderspruchs vorrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache.

  3. Soweit gesetzlich zulässig wird die Zuständigkeit des für 4060 Leonding, Österreich, örtlich und sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Verbraucher haben entsprechend den Bestimmungen der EuGVVO unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, Ansprüche gegen ROSENBAUER auch in ihrem Wohnsitzstaat gerichtlich geltend zu machen.

  4. Kunden, die Verbraucher sind, haben zudem die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungs-Webshop der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr

  5. Kunden können Ihre Beschwerde auch direkt bei ROSENBAUER beispielsweise unter folgender E-Mail-Adresse einbringen: [email protected]

  6. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Punkte dieser AGB. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand: Mai 2022