Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop
Verbraucher

der Rosenbauer E-Commerce GmbH, FN, LG Linz 

1. Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Rosenbauer E-Commerce GmbH (in der Folge „Rosenbauer“ genannt) und ihren Kunden als Verbraucher iSd KSchG im Onlineshop https://shop.rosenbauer.com abgeschlossen werden. Mit Abgabe der Bestellung anerkennt der Kunde die Geltung der AGB und erklärt, mit diesen einverstanden zu sein. 

  2. Mit Abgabe der Bestellung anerkennt der Kunde die Geltung der AGB und erklärt, mit diesen einverstanden zu sein.

  3. Die AGB sind im Rosenbauer Onlineshop im Bereich „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ unter dem Link https://shop.rosenbauer.com/agb jederzeit frei abrufbar und können vom Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden. Zudem werden dem Kunden die für seine Bestellung geltenden AGB mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung in wiedergabefähiger Form mitübermittelt.

  4. Diese AGB gelten nicht für unverbindliche Anfragen des Kunden, die über die Funktion „Merkliste/Wunschzettel“ an den Vertrieb der Rosenbauer International AG übermittelt werden.

2. Vertragsabschluss

  1. Sämtliche Angebote im Rosenbauer Onlineshop sind freibleibend und eine Einladung an den Kunden selbst ein Angebot zu stellen.

  2. Der Kunde kann die im Onlineshop angebotenen Waren durch Anklicken des Buttons „zum Warenkorb hinzufügen“ in den Warenkorb hinzufügen. Im Warenkorb kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ den Bestellprozess starten. Nach Angabe der abgefragten Daten (Name, Rechnungsadresse etc.) kann der Kunde eine der verfügbaren Zahlungsmethoden wählen. Im Anschluss wird dem Kunden eine Übersicht der ausgewählten Artikel im Warenkorb angezeigt. Durch die Absendung der Bestellung, in dem der Kunde den Button „Jetzt kaufen“ anklickt, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

  3. Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme der Bestellung durch Rosenbauer, sondern eine Information an den Kunden, dass die Bestellung bei Rosenbauer eingegangen ist.

  4. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestellbestätigung (per E-Mail) der Bestellung zustande. Diese wird nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen ausgestellt. Wir behalten uns vor, auch ohne Bestellbestätigung Bestellungen auszuliefern. Die Auslieferung von bestellten Waren ersetzt die Bestellbestätigung.

  5. Die Bestellung ist nach Log-In im Onlineshop Kundenkonto im Bereich „Meine Bestellungen“ einsehbar. Der Vertragstext wird von Rosenbauer jedoch nicht dauerhaft gespeichert. Der Kunde wird aufgefordert die Bestellung und die AGB selbst zu speichern.

3. Vertragssprache

  1. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Die Kommunikation mit dem Rosenbauer Kundenservice sowie die Bereitstellung sämtlicher sonstiger Informationen erfolgt ebenso in deutscher Sprache.

4. Lieferung

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs.

  2. Die Zustellung erfolgt durch die Österreichische Post AG bzw. andere Logistikdienstleister an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Österreich.

  3. Rosenbauer ist berechtigt, die vom Kunden bestellten Waren durch Teillieferungen zu erbringen. Dadurch zusätzlich entstehende Versandkosten trägt Rosenbauer.

  4. Bei Speditionswaren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit (Größe, Gewicht) nicht normal mit der Post zugestellt werden können, setzt sich der Logistikdienstleister zur Vereinbarung eines Liefertermins mit dem Kunden in Verbindung.

  5. Sofern nicht eine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung spätestens aber innerhalb von 30 Tagen.

  6. Wird Rosenbauer durch höhere Gewalt (zB Naturkatastrophen, Streik etc.) oder sonstige nicht von Rosenbauer zu vertretende Umstände an der Einhaltung der Lieferfristen gehindert, wird der Kunde frühestmöglich darüber verständigt. Die Lieferfrist wird um die Dauer dieser Ereignisse verlängert.

5. Versandkosten

  1. Bestellungen im Rosenbauer Onlineshop sind versandkostenfrei.

6. Kaufpreis, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

  1. Die angeführten Preise verstehen sich als Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sämtlich Preise sind in Euro angegeben. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Diese werden dem Kunden auch vor Betätigung des Buttons „Jetzt Kaufen/Jetzt Zahlungspflichtig bestellen“ noch einmal – neben dem Kaufpreis und sonstigen Kosten – explizit ausgewiesen. Der Kunde wird also vor Vertragsabschluss in der Bestellzusammenfassung nochmals über die im Vertragsabschlussfall auflaufenden Preise, Steuern und Versandkosten informiert.

  2. Dem Kunden stehen durch die Zusammenarbeit mit dem Bezahldienstleister Klarna (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden) folgende Zahlungsmittel zur Verfügung:

    • Sofortüberweisung: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

    Nähere Informationen zu Klarna, Klarnas Umgang mit Datenschutz sowie Klarnas Nutzerbedingungen finden Sie hier.

  3. Der Kunde ist mit dem Erhalt einer elektronischen Rechnung (Pdf) per E-Mail einverstanden.

  4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Rosenbauer.

  5. Der Kunde hat Spesen und Kosten, die Rosenbauer durch Mahnung und zweckentsprechende Rechtsverfolgung entstehen, im gesetzlichen Umfang zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Rahmen für den Fall des Verzuges, die Rosenbauer zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen. Er verpflichtet sich im Speziellen, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die damit verbundenen Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWFJ überschreiten, zu ersetzen.

7. Gewährleistung und Schadenersatz

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

  2. Rosenbauer haftet nicht für bloß leicht fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht für die Haftung für Personenschäden und Schäden, die aus der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht resultieren.

8. Rücktrittsrecht
(Widerrufsbelehrung nach Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz)

 1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rosenbauer E-Commerce GmbH, Paschinger Straße 90, 4060 Leonding, Österreich, E-Mail: [email protected]mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Rosenbauer ECommerce GmbH, Paschinger Straße 90, 4060 Leonding, Österreich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“

Alternativ haben Sie die Möglichkeit die Waren im Rosenbauer Kundenzentrum Österreich, Handelsring 12, 4481 Asten, Österreich während der Öffnungszeiten unter Vorlage des Lieferscheins persönlich abzugeben. Auch in diesem Fall verwenden wir für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Rücksendung von paketversandfähigen Waren:
Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Veranlassung des Kunden durch die Österreichische Post AG. Verwenden Sie hierfür den im Rosenbauer Onlineshop zur Verfügung gestellten Retouren-Aufkleber. Diesen können Sie unter Retouren in Ihrem persönlichen Account herunterladen und ausdrucken. Die unmittelbaren Kosten entnehmen Sie bitte den geltenden Tarif-Gebühren der Österreichischen Post AG.

Rücksendung von Speditionswaren/Sperrgutlieferungen:
Bei der Rücksendung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir organisieren für Sie die Rücksendung der Speditionswaren. Bitte kontaktieren Sie hierfür unseren Kundenservice unter der E-Mail Adresse [email protected] Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung entnehmen Sie bitte den Speditionskosten.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Ausnahmen von Rücktritts-/Widerrufsrecht

Es besteht kein Rücktritts-/Widerrufsrecht bei einem Vertrag über

  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Ende der Widerrufsbelehrung.

9. Schlussbestimmung

  1. Erfüllungsort ist der Sitz von Rosenbauer in 4060 Leonding, Österreich.

  2. Alle Verträge zwischen Rosenbauer und dem Kunden unterliegen österreichischem Recht unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen. Sofern der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU ist, gelten zudem die zwingenden Bestimmungen des geltenden Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

  3. Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streit-beilegungsplattform (OS-Plattform) der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr. Beschwerden können auch direkt bei Rosenbauer unter der E-Mail-Adresse [email protected] eingebracht werden.

  4. Bei Abweichungen zwischen der englischen und der deutschen Fassung der AGB ist die deutsche Fassung maßgebend.

Stand: Mai 2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop
Geschäftskunden

der Rosenbauer E-Commerce GmbH, FN, LG Linz 

1. Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Rosenbauer E-Commerce GmbH (in der Folge „Rosenbauer“ genannt) und ihren Kunden im Onlineshop https://shop.rosenbauer.com abgeschlossen werden.

  2. Diese AGB finden keine Anwendung auf Verbraucher iSd KSchG.

  3. Mit Abgabe der Bestellung anerkennt der Kunde die Geltung der AGB und erklärt, mit diesen einverstanden zu sein.

  4. Die AGB sind im Rosenbauer Onlineshop im Bereich „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ unter dem Link https://shop.rosenbauer.com/agb jederzeit frei abrufbar und können vom Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden. Zudem werden dem Kunden die für seine Bestellung geltenden AGB mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung in wiedergabefähiger Form mit übermittelt.

  5. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

  6. Im Einzelfall ausdrücklich mit uns getroffene individuelle Vereinbarungen des Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser AGB) haben – soweit sie nach Abschluss des Vertrages zustande kamen – in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder – wenn ein solcher nicht vorliegt – unsere schriftliche Bestätigung an den Kunden maßgeblich.

  7. Diese AGB gelten nicht für unverbindliche Anfragen des Kunden, die über die Funktion „Merkliste/Wunschzettel“ an den Vertrieb der Rosenbauer International AG übermittelt werden.

2. Vertragsabschluss

  1. Sämtliche Angebote im Rosenbauer Onlineshop sind freibleibend und eine Einladung an den Kunden selbst ein Angebot zu stellen.

  2. Der Kunde kann die im Onlineshop angebotenen Waren durch Anklicken des Buttons „zum Warenkorb hinzufügen“ in den Warenkorb hinzufügen. Im Warenkorb kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ den Bestellprozess starten. Nach Angabe der abgefragten Daten (Name, Rechnungsadresse etc.) kann der Kunde eine der verfügbaren Zahlungsmethoden wählen. Im Anschluss wird dem Kunden eine Übersicht der ausgewählten Artikel im Warenkorb angezeigt. Durch die Absendung der Bestellung, in dem der Kunde den Button „Jetzt kaufen“ anklickt, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

  3. Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme der Bestellung durch Rosenbauer, sondern eine Information an den Kunden, dass die Bestellung bei Rosenbauer eingegangen ist.

  4. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestellbestätigung (per E-Mail) der Bestellung zustande. Diese wird nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen ausgestellt. Wir behalten uns vor, auch ohne Bestellbestätigung Bestellungen auszuliefern. Die Auslieferung von bestellten Waren ersetzt die Bestellbestätigung.

  5. Auch nach Bestellbestätigung durch uns ist der Vertrag für uns nur bindend, wenn nicht seitens staatlicher oder sonstiger öffentlicher Stellen Einwände gegen den Vertrag erhoben werden (z.B. Einfuhrverbote, Ausfuhrverbote, Produktionsverbote, Normen, Zulassungsbestimmungen usw.). Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ohne jedwede Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Wird unsererseits ein Rücktritt nicht erklärt, so bleibt der Vertrag aufrecht; das sich aus den genannten Umständen ergebende Risiko trägt der Kunde.

  6. Die Bestellung ist nach Log-In im Onlineshop Kundenkonto im Bereich „Meine Bestellungen“ einsehbar. Der Vertragstext wird von Rosenbauer jedoch nicht dauerhaft gespeichert. Der Kunde wird aufgefordert die Bestellung und die AGB selbst zu speichern.

3. Vertragssprache

  1. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Die Kommunikation mit dem Rosenbauer Kundenservice sowie die Bereitstellung sämtlicher sonstiger Informationen erfolgt ebenso in deutscher Sprache.

4. Lieferung

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs.

  2. Die Zustellung erfolgt durch die Österreichische Post AG bzw. andere Logistikdienstleister an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Österreich.
  3. Rosenbauer ist berechtigt, die vom Kunden bestellten Waren durch Teillieferungen zu erbringen. Dadurch zusätzlich entstehende Versandkosten trägt Rosenbauer.

  4. Bei Speditionswaren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit (Größe, Gewicht) nicht normal mit der Post zugestellt werden können, setzt sich der Logistikdienstleister zur Vereinbarung eines Liefertermins mit dem Kunden in Verbindung.

  5. Sofern nicht eine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung spätestens aber innerhalb von 30 Tagen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Werk/Lager verlassen hat. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand das Werk/Lager verlassen hat bzw. dem Spediteur bzw. der Versandperson übergeben wurde.

  6. Die Haftung für Verzugsschäden ist mit 0,5 % des Werts der im Verzug befindlichen Lieferung begrenzt.

  7. Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen und Leistungen abzunehmen.

  8. Wird Rosenbauer durch höhere Gewalt (zB Naturkatastrophen, Streik etc.) oder sonstige nicht von Rosenbauer zu vertretende Umstände an der Einhaltung der Lieferfristen gehindert, wird der Kunde frühestmöglich darüber verständigt. Die Lieferfrist wird um die Dauer dieser Ereignisse verlängert.

5. Versandkosten

  1. Bestellungen im Rosenbauer Onlineshop sind versandkostenfrei.

6.  Kaufpreis, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

  1. Die angeführten Preise verstehen sich als Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sämtlich Preise sind in Euro angegeben. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

  2. Dem Kunden stehen durch die Zusammenarbeit mit dem Bezahldienstleister Klarna (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden) folgende Zahlungsmittel zur Verfügung:

    • Sofortüberweisung: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

    Nähere Informationen zu Klarna, Klarnas Umgang mit Datenschutz sowie Klarna  Nutzerbedingungen finden Sie hier.

  3. Der Kunde ist mit dem Erhalt einer elektronischen Rechnung (Pdf) per E-Mail einverstanden.

  4. Ist eine Zahlung nicht zum vereinbarten Termin geleistet worden, so können wir dem Kunden Verzugszinsen bis zur gesetzlich vorgesehenen Höhe (§ 456 UGB) und alle aufgelaufenen Spesen und Kosten verrechnen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Übergabe von Waren, gleich aus welchem Auftrag, an den Kunden bzw. die weitere Fertigstellung der Waren von der Vorauszahlung oder bankmäßigen Sicherstellung des vereinbarten Preises abhängig zu machen oder gänzlich vom Vertrag zurückzutreten. Vereinbarte Liefertermine werden durch Zahlungsverzug des Kunden gegenstandslos.

  5. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen unsere Forderungen ist nicht zulässig, es sei denn, die Forderungen des Kunden stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der gegenständlichen Verbindlichkeit des Kunden, es handelt sich um gerichtlich festgestellte oder von uns schriftlich anerkannte Forderungen.

  6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und allfälliger Nebengebühren (9.2) unser Eigentum. Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang nicht berechtigt, die Ware ohne unsere Zustimmung weiterzuverkaufen, zu verpfänden oder sonstigen Dritten zu überlassen. Bei Inanspruchnahme der Ware durch Dritte (z.B. Pfändung) ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu verständigen und uns Gelegenheit zu geben, unsere Eigentumsrechte geltend zu machen. Diese Geltendmachung erfolgt jedenfalls auf Kosten des Kunden. Unser Eigentum bleibt auch dann bestehen, wenn der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen des Bestellers oder eines Dritten vermischt, vermengt, verarbeitet oder sonst umgewandelt wird. Lässt das Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es uns aber den Vorbehalt anderer Rechte am Vertragsgegenstand, insbesondere der Abtretung der Ansprüche gegen einen weiteren Käufer, so können wir alle Rechte dieser Art ausüben. Der Kunde ist insbesondere bei Weiterverkauf verpflichtet, uns alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen zu gewähren und uns alle Ansprüche gegen Dritte, an die der Liefergegenstand weitergereicht wurde, auf seine Kosten abzutreten und den Zweitkäufer gleichzeitig mit der Weiterveräußerung von der Sicherungszession zu verständigen oder zumindest die Zession in seinen Geschäftsbüchern anzumerken. Alle die Lieferung betreffenden Abgaben, wie Steuern, Taxen, Zölle, Gebühren usw. sind vom Kunden zu tragen.

7.  Gewährleistung

  1. Sofern im Vertrag keine weitergehenden Ansprüche schriftlich vereinbart wurden, leisten wir nur dem Kunden nicht aber Dritten gegenüber bei Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen für unsere Erzeugnisse Gewähr für Fehlerfreiheit in Werkstoff und Werkarbeit entsprechend dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Inverkehrbringung der Erzeugnisse durch uns. Der Kunde kann sich auf diese Gewährleistung nur berufen, wenn er beweist, dass der Mangel bei Übergabe vorhanden war und wenn er uns auftretende Mängel unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen schriftlich mit genauer Mängelbeschreibung anzeigt. Beanstandungen wegen nicht auftragsgemäßer Ausführung und wegen Mängeln, die bei sofortiger Untersuchung des Liefergegenstandes festgestellt werden könnten, sind längstens innerhalb von drei Werktagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei sonstigem Verlust des Gewährleistungs-, Irrtums-, und Schadenersatzanspruches (einschließlich eines Schadenersatzanspruches für Mangelfolgeschäden) schriftlich anzuzeigen.

  2. Wenn gesetzlich zwingend nichts Anderes vorgegeben ist, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate (6 Monate für Ersatzteile) und beginnt mit Lieferung ab Werk bzw. mit der Versendung, sofern diese durch uns erfolgt. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zu keiner Gewährleistung mehr verpflichtet. Bei Aufträgen mit Auslandsberührung beträgt die Gewährleistungsfrist 13 Monate, sofern die Transportdauer den Zeitraum von vier Wochen nachweislich überschreitet. Die Behebung allfälliger Mängel verlängert die Gewährleistungsfrist und allfällige schriftlich vereinbarten Garantiefristen nicht.
  3. Zunächst kann der Kunde nur Verbesserung bzw. Austausch durch uns verlangen. Ist die Verbesserung bzw. der Austausch unmöglich oder für uns mit einem unverhältnismäßigen wirtschaftlichen oder tatsächlichen Aufwand verbunden, kann der Kunde Preisminderung oder Wandlung begehren. Wandlung kommt dann nicht in Betracht, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel im Sinne des Gesetzes handelt. Von der Gewährleistung nicht umfasst, ist der Ersatz von allfälligen frustrierten Ein- und Ausbaukosten mangelhafter Waren.

  4. Der Gewährleistungsanspruch richtet sich auf die Behebung von Mängeln, die die Gebrauchsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, schadhaft gewordene Teile zu reparieren oder durch neue zu ersetzen. Ort der Verbesserung bzw. des Austausches ist der Erfüllungsort; diesbezügliche Versandkosten trägt der Kunde.

  5. Für die von uns nicht selbst erzeugten Teile beschränkt sich unsere Gewährleistung auch dann, wenn die Teile in unseren Produkten eingebaut oder sonst wie verwendet werden, auf die Abtretung der uns gegen den Lieferanten zustehenden Ansprüche.

  6. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn am Liefergegenstand Änderungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung durchgeführt wurden.

  7. Unsere Gewährleistungspflicht gilt nur für Mängel, die trotz der Einhaltung der vorgesehenen Betriebs-, Wartungs- und Einbauvorschriften auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Überbeanspruchung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht autorisierter Nutzung bzw. Änderung der gelieferten Software, Einsatz von fachlich nicht ausgebildetem Personal und natürlichem Verschleiß beruhen. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebs-, Wartungs- und sonstigen Vorschriften unserer Lieferanten nicht erfüllt werden.

  8. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden, sowie Schadenersatzansprüche z.B. aus mangelhafter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Kunde ist im Fall des Bestehens von Mängeln auch nicht zur gänzlichen oder teilweisen Zurückbehaltung des Kaufpreises berechtigt.

  9. Lässt der Kunde die Reparatur durch einen Dritten vornehmen, so können uns auch dann, wenn der Kunde dazu berechtigt gewesen sein sollte, nur jene Kosten verrechnet werden, die uns selbst durch eine Reparatur durch unser eigenes geschultes Personal entstanden wären.

  10. Regressansprüche gemäß § 933b ABGB sind ausgeschlossen.

8.  Schadenersatz

  1. Für Schäden an der Person gebührt dem Kunden Ersatz schon bei leicht fahrlässigem Verhalten unsererseits.

  2. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass wir dem Kunden Schadenersatz für andere Schäden als Schäden an der Person (8.1) nur zu leisten haben, sofern uns aus den Umständen des Einzelfalles Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall wird jede Haftung ausgeschlossen. Bei Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) zu ersetzen sind, haften wir nur, soweit dies aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht ausgeschlossen werden kann. Jeglicher Rückgriffsanspruch gemäß § 12 PHG ist ausgeschlossen.
  3. Der Schadenersatz darf den Betrag nicht übersteigen, den wir als mögliche Folge der Vertragsverletzung voraussehen hätten können, höchstens jedoch mit der für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehenden Versicherungssumme unserer Haftpflichtversicherung.

  4. Auch für den Fall der Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses haften wir bei Vorliegen von höherer Gewalt (force majeure) nicht. Unter höherer Gewalt sind unvorhersehbare Ereignisse außerordentlicher Art, die sich der Beherrschung durch die Vertragsparteien entziehen, zu verstehen. Als höhere Gewalt gelten auch Umstände wie Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen sonst unabhängigen Umstände, wie Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Aufstand, Krieg, Pandemien usw.

  5. Der Vertragsgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Vorschriften, Bedienungsanleitungen, Vorschriften der Lieferwerke für die Behandlung des Liefergegenstandes (Betriebsanleitungen, Servicevorschriften usw.), insbesondere auch im Hinblick auf vorgeschriebene Prüfungen und Überprüfungen, und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann. Der Kunde ist verpflichtet, alle den Liefergegenstand betreffenden Vorschriften auch des Herstellers einzuhalten und die Ware einschließlich aller Teile und allfälliger Software nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu verwenden.

  6. Der Kunde ist verpflichtet, alle zumutbaren und möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Schaden zu vermeiden und einen eingetretenen Schaden so gering wie möglich zu halten. Andernfalls sind wir berechtigt, eine angemessene Verringerung des geltend gemachten Schadens zu fordern.

  7. Für den Fall, als die hier vereinbarten Beschränkungen unserer Haftung gänzlich oder teilweise rechtsunwirksam sein sollten, ist unsere Haftung jedenfalls nach Inhalt und Umfang in dem äußerst zulässigen Maß eingeschränkt.

9.  Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle unsere Lieferungen und Leistungen ist der Sitz von Rosenbauer in 4060 Leonding, Österreich.

  2. Gerichtsstand für alle unsere Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag, seinem Zustandekommen, seiner Abwicklung und seiner Aufhebung ergeben, ist das sachlich zuständige Gericht in Linz, Österreich, wobei wir aber berechtigt sind, nach unserer Wahl anstelle dessen das sachlich zuständige Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden anzurufen.
  3. Die Einschaltung eines nationalen oder internationalen Schiedsgerichts kann nur mit unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung erfolgen.

10.  Schlussbestimmungen

  1. Sämtliche Vereinbarungen und deren allfällige Änderungen, sowie alle Erklärungen, die aufgrund der abgeschlossenen Vereinbarungen abzugeben sind, werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen, wobei Erklärungen in Textform wie Fax bzw. E-Mail der Schriftform genügen.

  2. Auf alle Aufträge und Vertragsverhältnisse, ihre Einleitung, ihren Abschluss, ihre Durchführung, ihre Aufhebung und ihr Zustandekommen ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen anzuwenden. Dies gilt auch und im Besonderen für die Frage der Gültigkeit, Anwendbarkeit und Auslegung dieser AGB.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder Teile einer solchen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt und es gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am ehesten entspricht.

  4. Bei Abweichungen zwischen der englischen und der deutschen Fassung der AGB ist die deutsche Fassung maßgebend. Stand: September 2021

Stand: September 2021